Marks Software GmbH, Brock 6, 29683 Bad Fallingbostel, Deutschland (nachfolgend „MS“).
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen MS und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn MS ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.2 Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher sind natürliche Personen, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 MS ist berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung abzutreten.
2. Änderungen der AGB
2.1 MS kann diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt die Änderung als angenommen.
2.2 MS weist in der Ankündigung ausdrücklich auf die Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens hin.
2.3 Informationen und Erklärungen zum Vertragsverhältnis können an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Angebote von MS sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Ressourcen und rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferer. Mit der Auftragserteilung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. MS kann dieses Angebot durch Auslieferung, Auftragsbestätigung oder auf andere geeignete Weise annehmen.
3.2 Bei Widersprüchen zwischen Auftrag und Auftragsbestätigung geht die Erklärung von MS vor, sofern es sich nicht um ein neues Angebot handelt.
3.3 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für MS nicht verbindlich.
4. Leistungsbeschreibung und Änderungen
4.1 Soweit die Anforderungen des Kunden nicht bereits aus dem Vertrag hervorgehen, erstellt MS in Abstimmung mit dem Kunden eine Spezifikation (Lasten- und Pflichtenheft). Diese ist verbindliche Grundlage für die weitere Arbeit und kann in Abstimmung angepasst werden.
4.2 Ändert der Kunde die Aufgabenstellung wesentlich, kann MS vom Vertrag zurücktreten. Bereits entstandene Kosten trägt der Kunde.
4.3 Wirkt sich ein Änderungswunsch auf Termine oder Aufwand aus, kann MS eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen verlangen.
4.4 Verzögerungen, die MS nicht zu vertreten hat, berechtigen zu einer angemessenen Terminverschiebung. Liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann MS den Mehraufwand zusätzlich berechnen.
5. Arbeitsort und Mitwirkung
5.1 Arbeiten werden nur bei Bedarf und nach vorheriger Vereinbarung ganz oder teilweise beim Kunden durchgeführt.
5.2 Der Kunde benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner. Dieser steht für notwendige Informationen zur Verfügung. MS informiert den Kunden auf Wunsch über den Projektstand.
5.3 Der Kunde schafft alle für die ordnungsgemäße Ausführung erforderlichen Voraussetzungen in seinem Verantwortungsbereich und stellt bei Vor-Ort-Arbeiten unentgeltlich einen geeigneten Arbeitsplatz zur Verfügung.
6. Abnahme
6.1 Der Kunde prüft die Vertragsmäßigkeit des Produkts oder der Leistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Aufforderung und erklärt die Abnahme schriftlich, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.
6.2 Das Produkt gilt als abgenommen, wenn nach Ablauf der Prüffrist weitere zwei Wochen keine erheblichen Mängel gemeldet werden oder die Nutzung nicht wesentlich eingeschränkt ist.
6.3 Geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Mängel sind geringfügig, wenn die vereinbarte Funktion nicht wesentlich beeinträchtigt ist.
7. Liefertermine und höhere Gewalt
7.1 Genannte Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Einhaltung setzt voraus, dass der Kunde alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig erbringt.
7.2 Bei vorübergehenden Lieferhindernissen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von MS nicht zu vertretender Ereignisse ist MS berechtigt, die Lieferung nach Beseitigung des Hindernisses auszuführen. Dauert das Hindernis länger als zwei Wochen über die reguläre Frist hinaus, können beide Seiten unter angemessener Fristsetzung zurücktreten.
7.3 Bei von MS zu vertretendem Lieferverzug haben Unternehmer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt.
8. Annahmeverzug
8.1 Bei Annahmeverzug des Kunden ist MS berechtigt, die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Die Lagerkosten betragen pauschal 3 % des Nettorechnungswertes pro Monat, höchstens jedoch 50,00 EUR. Der Nachweis höherer oder geringerer Kosten bleibt beiden Seiten vorbehalten.
8.2 Tritt MS infolge des Annahmeverzugs zurück, kann MS einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30 % des vereinbarten Nettorechnungswertes verlangen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt vorbehalten.
9. Preise
9.1 Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich ausgewiesener Nebenkosten.
9.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union entfällt die deutsche Mehrwertsteuer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Der Kunde trägt anfallende Zölle und Einfuhrumsatzsteuer selbst.
9.3 MS ist an Angebotspreise 10 Tage gebunden, sofern nicht anders vereinbart.
9.4 Teillieferungen auf Wunsch des Kunden berechtigen MS, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen.
10. Zahlungsbedingungen
10.1 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.
10.2 Zahlungen erfolgen je nach Vereinbarung per Rechnung, Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.
10.3 Bei Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung zu leisten. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei MS.
10.4 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn MS über den Betrag verfügen kann.
10.5 Der Kunde kann Zahlungen nur zurückbehalten oder aufrechnen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt bzw. von MS anerkannt wurde.
11. Service und Support
11.1 Nach Fertigstellung oder Auslieferung unterliegen Folgedienstleistungen, Wartung und Support einem gesonderten Vertrag oder einer neuen Angebotserstellung.
12. Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)
Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung und des Produkts.
Der Widerruf ist zu richten an:
Marks Software GmbH, Brock 6, 29683 Bad Fallingbostel
oder per E-Mail an: info@marks-software.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angefertigten Produkten oder Leistungen, die nach Kundenspezifikation erstellt wurden und nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Fall des Widerrufs erstattet MS alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Standardlieferkosten unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen. Die Rücksendung der Produkte erfolgt auf Kosten des Kunden. Bei Beginn der Dienstleistung während der Widerrufsfrist zahlt der Kunde einen angemessenen Betrag für die bereits erbrachte Leistung.
13. Gewährleistung
13.1 Abbildungen und Beschreibungen dienen der Veranschaulichung. Maßgeblich ist die Produkt- oder Leistungsbeschreibung. Technische Angaben sind Näherungswerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
13.2 Produkte und Leistungen sind für die übliche private oder kommerzielle Nutzung bestimmt. Eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder lebenserhaltenden medizinischen Geräten ist nur zulässig, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
13.3 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Lieferung in Textform anzuzeigen. Transportschäden sind bei Anlieferung zu rügen und zu protokollieren.
13.4 Vor Rücksendung sichert der Kunde vorhandene Daten. MS haftet nicht für Datenverlust auf zurückgesendeten Geräten.
13.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung für neue Produkte und 12 Monate für gebrauchte Produkte.
13.6 Keine Gewährleistung besteht für Schäden durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, Nichtbeachtung von Anleitungen oder unsachgemäße Änderungen.
14. Haftung
14.1 MS haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder für Personenschäden bleibt unberührt.
15. Eigentumsvorbehalt und Lizenzen
15.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt das Produkt oder die Leistung Eigentum von MS. Der Kunde verwahrt Vorbehaltsware unentgeltlich. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
15.2 Für Fremdsoftware gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers. Für eigene Software von MS gelten die gesonderten Softwarelizenzbedingungen.
16. Nutzungsrecht
16.1 Nach Abnahme und vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von MS erstellten Produkten für die eigenen Zwecke, soweit keine Lizenzbestimmungen entgegenstehen.
16.2 MS darf selbst erstellte Teile anderweitig verwerten, soweit keine vertragliche Geheimhaltung oder ausdrückliche Ausschlussvereinbarung entgegensteht.
17. Abtretungsverbot
17.1 Die Abtretung von Forderungen gegen MS bedarf der Zustimmung in Textform. MS ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse nachweist.
18. Datenschutz
18.1 MS verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemäß der Datenschutzerklärung und der DSGVO. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit Einwilligung oder bei gesetzlicher Verpflichtung.
18.2 Die vollständige Datenschutzerklärung ist auf der Website und in den Geschäftsräumen von MS verfügbar.
19. Gerichtsstand und anwendbares Recht
19.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bad Fallingbostel / Walsrode / Verden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
19.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
20. Domains, Webhosting, Server und E-Mail
20.1 Domainregistrierungen kommen zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande. MS beauftragt die Registrierung im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags.
20.2 Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass Domains und Inhalte keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen. Die Versendung von Spam ist untersagt.
20.3 Bei Rechtsverletzungen oder Gefährdungen kann MS Inhalte oder Domains sperren oder das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Der Entgeltanspruch bleibt während einer berechtigten Sperrung bestehen.
20.4 Bei Vertragsende kann MS Domains nach angemessener Frist an die Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
21.2 Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.